Zu meiner Person:

Mein Name ist Werner Stein. Ich bin Betriebsratsvorsitzender der Energie Service Saar GmbH (ESS) in Völklingen.

Zur Erinnerung: Die Energie Service Saar GmbH (ESS), Tochter der VSE AG (50%) und der SWS (Stadtwerke Saarbrücken) AG (50%) ist aus der Schließung der Kraftwerk Wehrden GmbH entstanden.  Das Kraftwerk Wehrden ist infolge des Eckpunktepapiers (Entscheidungsträger, damals die SPD geführte Landesregierung) zum 31.06.1998 geschlossen worden. Meine Kollegen und ich sind mit über 40% Lohneinbußen zwangsweise in diese ESS abgeschoben worden. Ich bin der Meinung, dass die Öffentlichkeit jetzt auf das Eckpunktepapier vom 17. September 1996 „Vereinbarung über die Eckpunkte eines gemeinsames Konzeptes für eine Neu­gestaltung des saarländischen Kraftwerksparks“ (Anlage 1) aufmerksam gemacht werden muss. Dieses Eck­punkte­papier wurde damals (1996) von der Saarländischen Landesregierung (SPD),  Saarbergwerke AG, der Saarstahl AG, Stadtwerke Saarbrücken AG, Vereinigte Saar-Elektrizitäts-AG und der RWE Energie AG verbindlich abgesegnet und unterzeichnet.  

In diesem Papier verpflichtet sich u.a.  die RWE auf Seite 4 wie folgt:

„RWE Energie verpflichtet sich vorbehaltlich der Zustimmung Ihrer Aufsichtsgremien und des rechtzeitigen und unanfechtbaren Vorliegens aller zum Bau und Betrieb des Kraftwerkes notwendigen Genehmigungen, am Standort Ensdorf einen neuen 500 MW-Steinkohleblock bis spätestens 31.12.2004 in Betrieb zu nehmen.

Die gegenüber der Inbetriebnahme des neuen Blockes teilweise vorgezogene Stilllegung der o.g. alten Kraftwerksleistung ist eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Realisierbarkeit des neuen Blockes (s. Ziffer 1.).

Dieses stufenweise Vorgehen bezieht die Netzgesichtspunkte ein, ermöglicht eine sozialver­trägliche Anpassung des Personalstandes an die neuen Erfordernisse und gewährleistet auch einen möglichst unproblematischen Übergang von ca. 900 MW Altleistung auf ca. 500 MW Neuleistung.“

Bis auf die beiden Blöcke ( Block 1 und Block 3) im Kraftwerk Ensdorf sind die Blöcke in

• Wehrden
• Fenne III
• Weiher II Block 1
• und Weiher II Block 2

laut Eckpunktepapier stillgelegt worden.

Wie unter Punkt 4 (Seite 5) des Eckpunktepapiers  hervorgeht, hat RWE Energie AG Ersatzstromlieferungen an die drei Anteilseigner der Kraftwerk Wehrden GmbH angeboten und auch getätigt. RWE Energie AG hat durch diese Ersatzstromlieferungen jedes Jahr etwa 23 Millionen DM auf ihrer Guthabenseite verbuchen können.

Bis zum Jahr 2004 waren das etwa 140 Millionen DM. Diese Summe sollte zur Vorfinanzierung des  neuen Blockes in Ensdorf dienen.

Diesen Block fordern meine Kollegen und ich jetzt ein.

Die Öffentlichkeit muss über die Verpflichtung der RWE, im Kraftwerk Ensdorf ein neues Kraftwerk zu errichten, sensibilisiert bzw. informiert werden und auch darüber, dass die saarländische Regierung ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpft, um den Energie-Standort Saarland zu festigen und damit Arbeitsplätze – zumindest - zu sichern.  Die saarländische Energiepolitik der 80er und 90er Jahre hatte in vielen Bereichen Vorreiterfunktion für die nationale Energiepolitik. Heute jedoch betreibt die saarländische Landesregierung keine aktive Energiepolitik mehr. Es ist an der Zeit, dass unsere Landesregierung den Bau eines hocheffizienten Kraftwerksblocks auf Kohlebasis forciert. Das Saarland ist ein herausragender Kraft­werks­standort in Deutschland. Hier verfügt man über sehr gut ausgebildete – und preiswerte – Fachkräfte mit entsprechendem Know-how (z.B. ESS), eine ideal ausgebaute Infrastruktur, und das Saarland ist nach wie vor die Drehscheibe für den Stromtransport nach NRW, Süddeutschland und Frankreich.

Für den  Standort  Ensdorf  als erste Wahl  spricht folgendes:

Ensdorf verfügt auf Grund der vorhandenen Logistik über die besten Voraussetzungen für den Neubau eines Kraftwerksblocks mit 700 bis 800 MW Leistung:  

• Die Brennstoffversorgung könnte in Ensdorf noch bis 2020 wesentlich per Bahn über vorhandene Infrastruktur mit heimischer Steinkohle aus dem Bergwerk Saar erfolgen. Auch in der langfristigen Perspektive kann die Versorgung mit Importkohle per Binnenschiff gesichert werden.
• Aktivlagerflächen für Kohle sind für 100.000 Tonnen möglich.  
• Die Netzanbindung an die Höchstspannungstrasse Vigy – Uchtelfangen ist bereits vorhanden.  
• Ein freies Baufeld existiert ebenso.

Ein neues Kraftwerk in Ensdorf  wird etwa 200 Arbeitsplätze direkt, und weitere 300 Arbeitsplätze indirekt, bei den Zulieferern und Handwerksbetrieben im Saarland auf mindestens 40 Jahre sichern. Diese Arbeitsplätze, die auf Dauer sicher sind, braucht das Saarland hier und jetzt.

Als unmittelbar Betroffene dieses Eckpunktepapiers, fordern meine Kollegen und ich einen neuen Kraftwerksblock am Kraftwerksstandort Ensdorf.

Es tut sich was !!

Saarbrücker Zeitung vom 23.11.2006